Archiv der Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Mietrecht/Familienrecht: Bleibt der Gatte in der Wohnung, zahlt die Ausgezogene mit

Zieht die Frau aus einer gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten Wohnung aus und bleibt der Ex bis zum Ablauf der (3monatigen) Kündigungsfrist in den vier Wänden wohnen, so kann er verlangen, dass sich die Ausgezogene an den Mietkosten weiterhin beteiligt. … Weiterlesen

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Eigentumswohnung: Ferienvermietungen dürfen nicht einfach untersagt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per Dreiviertelmehrheit beschließen darf, es einer ihrer Eigentümerinnen zu untersagen, die Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Will die Frau ihre vier Wände Touristen als Unterkunft anbieten, so darf das nicht „über ihren … Weiterlesen

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Wohnungskündigung: Wenn gleichzeitig fristlos und fristgerecht „entlassen“ wird…

Spricht ein Vermieter wegen eines mindestens zweimonatigen Mietrückstandes einem Mieter die fristlose Kündigung aus, so kann der Mieter dies dadurch „korrigieren“, dass er den Rückstand noch vor der Erhebung der Räumungsklage „vollständig ausgleicht“. Hat der Vermieter jedoch zugleich mit der … Weiterlesen

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Wohnungskündigung: Wer mit „Drecksau & Co“ um sich wirft, muss sich nicht wundern…

Ein Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Hausfrieden trotz erfolgter Abmahnung durch wiederholte und nachhaltige Lärmbelästigungen schuldhaft gestört und seine Mitmieterin wiederholt grob beleidigt, bedroht und dadurch seine vertraglichen Nebenpflichten mehr als … Weiterlesen

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Mietrecht: Wird der Tod des Mieters verschwiegen, müssen alle ausziehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Verwandten eines Mieters, der gestorben ist, den Vermieter über den Todesfall informieren müssen. Das gelte auch dann, wenn sie selbst in der Mietwohnung leben. Verschweigen sie stattdessen den Tod monatelang, so darf der … Weiterlesen

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Betriebskosten: Allzu sehr ins Detail muss es nicht gehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung zugesprochen. Werden zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude umgelegt, so muss der Vermieter die Rechenschritte nicht mehr einzeln in der … Weiterlesen

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Mietrecht: Separater Stellplatz – unterschiedliche Kündigungsfristen

Ein Mann hatte zunächst eine Wohnung und zwei Jahre später einen Stellplatz für sein Fahrzeug angemietet. Für den Wohnraummietvertrag galten die gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechenden Schutzvorschriften, für den Stellplatz wurde jedoch eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart. Als der Vermieter … Weiterlesen

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Wohnungskündigung: War der Vorvermieter großzügig, muss es sein Nachfolger nicht mehr sein

Hat ein Vermieter, der an sich berechtigt war, die Überweisungen der Mieten jeweils bis zum 3. des Monats registrieren zu können, darüber großzügig hinweg gesehen und über längere Zeit auch Eingänge zur Monatsmitte unbeanstandet gelassen, so muss das nicht für … Weiterlesen

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Mietrecht: Ein Teil der Kaution darf für Betriebskosten-Nachzahlung einbehalten werden

Ist ein Mieter ausgezogen und ergibt sich aus der Abschlussrechnung der Nebenkosten ein Minus für den Vermieter, so darf der das mit Geld aus der Mietkaution ausgleichen, die der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses hinterlegt hatte. Dabei sei zu beachten, … Weiterlesen

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Mietrecht: Parterre-Graffitis sind im 2. OG kein Mangel

Befinden sich an der Fassade im Erdgeschoss eines Mietshauses Graffitis und handelt es sich nicht um eine „Luxusimmobilie“, so kann der Mieter nicht gegen den Vermieter durchsetzen, dass der die Schmierereien entfernt. Das gelte insbesondere dann, wenn der Gebrauch der … Weiterlesen

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