Mietrecht: Bei optischer Beeinträchtigung erhalten auch Araber keine Parabolantenne

Eine Vermieterin kann es zwei Mietern mit syrisch-arabischen Wurzeln unterlassen, eine Parabolantenne auf der Dachterrasse zu installieren. Das gelte auch dann, wenn sie aufgrund ihrer Herkunft ein an sich berechtigtes Interesse an Fernsehen aus der Heimat haben. Bestehe in dem Haus jedoch die Möglichkeit, die Programme über eine so genannte Set-top-Box zu beziehen und werde die Fassade des modernen Hauses optisch stark eingeschränkt, so falle die Interessenabwägung zugunsten der Vermieterin aus. Das gelte auch dann, wenn diese Methode mit zusätzlichen Kosten verbunden sei (hier wurde angegeben, dass die Freischaltung zwischen 60 bis 150 € im Monat kosten werde). Könnten die Mieter die Freischaltung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen, so bestünde die Möglichkeit – wegen des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf Informationsfreiheit – die Übernahme der Mehrkosten beim Sozialamt zu beantragen. (AmG München, 473 C 12502/12)

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