Mietrecht: Bauliche Veränderung nur mit Vermieters Segen

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Dabei sei es unerheblich, so das Amtsgericht München, ob eine vom Mieter in Eigenregie durchgeführte Veränderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder ob sie optisch nicht stört. Hat eine Mieterin eine Balkonverglasung angebracht, ohne den Vermieter zu informiere, so kann der darauf bestehe, dass die Verglasung wieder entfernt wird. Das gelte auch dann, wenn die Mieterin argumentiert, die Fenster in der Wohnung seien undicht und verschlissen, was durch die Verglasung teilweise aufgefangen werde. Und auch der Einwand, dass die Verglasung fachmännisch angebracht worden ist ohne auch wieder entfernt werden könne, ohne Spuren zu hinterlassen, zog nicht. Ist die Klausel im Mietervertrag klar und verständlich, so schließe sie eine „eigenmächtig durchgeführte Veränderung“ ausdrücklich aus. (AmG München, 472 C 7527/12)

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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