Mietrecht: Separater Stellplatz – unterschiedliche Kündigungsfristen

Ein Mann hatte zunächst eine Wohnung und zwei Jahre später einen Stellplatz für sein Fahrzeug angemietet. Für den Wohnraummietvertrag galten die gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechenden Schutzvorschriften, für den Stellplatz wurde jedoch eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart. Als der Vermieter den Vertrag nach nur einem Jahr kündigte, verlangte der Mieter die Übertragung der längeren Kündigungsfrist auf den Stellplatz, da dieser mit der Wohnung eine Einheit bilde. Der Bundesgerichtshof sah jedoch in den beiden Verträgen eine „rechtliche Selbstständigkeit“. So hätte der Mieter den Nachweis erbringen müssen, dass beide Parteien die einzelnen Verträge als Einheit betrachteten. Der Vermieter müsse auch keinen Eigenbedarf nachweisen, da es sich nicht um Wohnraum sondern um einen separaten Mietvertrag handele. (BGH, VII ZR 422/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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