Archiv der Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Mietrecht: Separater Stellplatz – unterschiedliche Kündigungsfristen

Ein Mann hatte zunächst eine Wohnung und zwei Jahre später einen Stellplatz für sein Fahrzeug angemietet. Für den Wohnraummietvertrag galten die gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechenden Schutzvorschriften, für den Stellplatz wurde jedoch eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart. Als der Vermieter … Weiterlesen

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Wohnungskündigung: War der Vorvermieter großzügig, muss es sein Nachfolger nicht mehr sein

Hat ein Vermieter, der an sich berechtigt war, die Überweisungen der Mieten jeweils bis zum 3. des Monats registrieren zu können, darüber großzügig hinweg gesehen und über längere Zeit auch Eingänge zur Monatsmitte unbeanstandet gelassen, so muss das nicht für … Weiterlesen

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Mietrecht: Ein Teil der Kaution darf für Betriebskosten-Nachzahlung einbehalten werden

Ist ein Mieter ausgezogen und ergibt sich aus der Abschlussrechnung der Nebenkosten ein Minus für den Vermieter, so darf der das mit Geld aus der Mietkaution ausgleichen, die der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses hinterlegt hatte. Dabei sei zu beachten, … Weiterlesen

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Mietrecht: Parterre-Graffitis sind im 2. OG kein Mangel

Befinden sich an der Fassade im Erdgeschoss eines Mietshauses Graffitis und handelt es sich nicht um eine „Luxusimmobilie“, so kann der Mieter nicht gegen den Vermieter durchsetzen, dass der die Schmierereien entfernt. Das gelte insbesondere dann, wenn der Gebrauch der … Weiterlesen

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Eigentumswohnung: Es zählt der „Lärmwert“ aus der Zeit der Errichtung

Ersetzt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden in seiner Wohnung gegen Parkett, so muss der darunter wohnende Eigentümer einen erhöhten Trittschall hinnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die DIN-Werte aus dem Jahr der Errichtung des Hauses (noch) eingehalten werden. Schallschutz, so der … Weiterlesen

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Nachbarrecht: Wenn ein Baumeigentümer überhängende Äste nicht abschneiden (lassen) will…

Weigert sich der Eigentümer mehrerer Bäume, die auf einer etwa 100 Meter langen gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück stehen, die bis zu sieben Meter Länge überhängenden Äste selbst abzusägen oder absägen zu lassen, so darf der durch den Überwuchs beeinträchtigte Nachbar … Weiterlesen

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Schlüsselnotdienst: 500 Prozent-Wucher haben 4.500 Euro-Strafe zur Folge

Berechnet ein Schlüsselnotdienstler für einen Einsatz in den Abendstunden mehr als das 5-fache des eigentlich für die Türöffnung notwendigen Aufwandes (hier setzte er einen neuen Zylinder ein, obwohl das Schloss der 30 Jahre alten Haustür mit einem Draht hätte geöffnet … Weiterlesen

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Verkehrssicherungspflicht: „Schneearme“ Dächer müssen nicht gesichert werden

Ein Autofahrer aus Duisburg hatte seinen Wagen auf dem Parkplatz vor seiner Wohnung abgestellt. Da reichlich Schnee gefallen war, löste sich eine Lawine vom Dach des Mietshauses und beschädigte seinen Pkw. Der Autobesitzer verlangte daraufhin Schadenersatz vom Vermieter, da dieser … Weiterlesen

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Schönheitsreparaturen: Knallig bunte Wände muss nicht der Vermieter „neutralisieren“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter die von ihnen bewohnten vier Wänden nach einem Auszug  auch dann hell gestrichen zurückgeben müssen, wenn dies im Mietvertrag nicht geregelt ist. Zwar dürften sie während der Mietzeit selbst bestimmen, in welchen Farben sie … Weiterlesen

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Eigentumswohnung/Mietrecht: Verlorener Haustürschlüssel kann fast 2.000 Euro kosten

Gibt der Mieter einer Eigentumswohnung dem Eigentümer beim Auszug nur einen statt der erhaltenen zwei Haustürschlüssel zurück, so hat der Mieter nicht nur Ersatz für den nicht mehr auffindbaren Zweitschlüssel zu leisten, sondern auch für den Austausch der gesamten Schließanlage … Weiterlesen

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