Archiv der Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung

Mietrecht: Gitarrenunterricht für zwölf Kinder macht selbst den gutmütigsten Vermieter „wuschig“

Ein Vermieter darf einem Mieter die Wohnung fristlos aufkündigen, wenn der dreimal in der Woche bis zu zwölf Kindern Gitarrenunterricht erteilt und sich deswegen Mieter in ihrer Ruhe gestört fühlen. Dies auch dann, wenn der Unterricht schon längere Zeit durchgeführt … Weiterlesen

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Mietrecht: Tauben und feuchter Keller bringen keine Mietminderung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter die Miete auch dann nicht mindern kann, wenn er zum einen den feuchten Keller bemängelt und zum anderen ein extrem hohes Aufkommen an Tauben, die sich auf seinem Balkon niederlassen. Ist das … Weiterlesen

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Mietrecht: Beim Vermieterwechsel auf die Kontoauszüge achten

Bei einem Wechsel des Vermieters einer Wohnung muss sich der Mieter darum kümmern, dass die Mietzahlungen auf dem Konto des neuen Vermieters landen. Lief die monatliche Zahlung mit dem alten Vermieter per Einzugsermächtigung, so gehe diese nicht automatisch auf einen … Weiterlesen

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Wohngebäude-/Hausratversicherung: Die Einbauküche gehört nicht zum „Gebäude“

Werden Haus und Wohnung durch ein Hochwasser beschädigt, so haftet der Wohngebäudeversicherer nicht für eine Einbauküche, da sie nicht „für das Gebäude hergestellt“ – und infolgedessen auch nicht Bestandteil des Gebäudes geworden ist. Nur eine Hausratversicherung würde für Schäden an … Weiterlesen

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Gewerblicher Grundstückshandel: Eine „bedingte“ Verkaufsabsicht füllt das Steuersäkkel nicht

Von einem „gewerblichen Grundstückshandel“ ist grundsätzlich auszugehen, wenn ein Steuerzahler vier Objekte innerhalb von fünf Jahren anschafft und wieder verkauft. Gewerbesteuerpflicht ist die Folge. Ein gewerblicher Grundstückshandel kann aber auch dann gegeben sein, wenn weniger als vier Objekte verkauft werden, … Weiterlesen

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WEG-Versammlung: Nicht-Einladung eines Eigentümers

Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bestätigt. Wird ein Eigentümer versehentlich (nicht vorsätzlich) zu einer Eigentümerversammlung nicht eingeladen, so sind die dort gefassten Beschlüsse zwar anfechtbar, aber keinesfalls nichtig.  Der Eigentümer … Weiterlesen

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BGH: Wer zu spät Miete zahlt, muss die Wohnung räumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss klargestellt, dass der Ausgleich eines Mietrückstands nicht zwingend vor der Räumung der Wohnung schützt (Az. VIII ZR 238/12). In der Entscheidung vom 15. August 2012, die der BGH an diesem Dienstag veröffentlichte, ging … Weiterlesen

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Mietrecht: Zum Lüften muss die Arbeit nicht unterbrochen werden

Ist eine Mietwohnung von Schimmel befallen und macht ein Gutachten deutlich, dass nicht die Bausubstanz, sondern das Lüftverhalten des Mieters Grund für den Schimmel ist, so kann der Mieter gerichtlich verpflichtet werden, drei- bis viermal täglich „Stoß zu lüften“. Dabei … Weiterlesen

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WEG-Recht: Verwalterzustimmung auch bei Schenkungen

Das Kammergericht Berlin stellt klar: Ist in der Teilungserklärung einer WEG vereinbart worden, dass Veräußerungen von Sondereigentum der Zustimmung des Verwalters gem. §12 WEG erfordern (sog. Verwalterzustimmung), so trifft dies auch auf den Fall der „unentgeltichen Veräußerung“ (=Schenkung) zu. Zur … Weiterlesen

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Eigentumswohnung: Ein Katzennetz ist eine „bauliche Veränderung“ – und deshalb…

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, auf seinem (hier 12 m langen) Balkon ein Katzennetz anzubringen, wenn die Eigentümerversammlung sich weigert, ihm die dafür erforderliche Genehmigung zu erteilen. Denn es handelt sich bei dem Vorhaben um eine „bauliche Veränderung“, die nicht … Weiterlesen

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