Justen & Geller Immobilienverwaltung

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe an. Der Mieter behauptete jedoch, die Wohnung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt, die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen und die Schlüssel mit seinem Namen versehen zu haben. Der Mieter konnte die Rückgabe der Wohnung nicht beweisen. Mit der kommentarlosen Übersendung der Schlüssel sei die Rückgabepflicht nicht erfüllt worden.) (LG Krefeld, 2 T 28/18)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Zieht die Frau aus einer gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten Wohnung aus und bleibt der Ex bis zum Ablauf der (3monatigen) Kündigungsfrist in den vier Wänden wohnen, so kann er verlangen, dass sich die Ausgezogene an den Mietkosten weiterhin beteiligt. Allerdings nicht in Höhe der halben Miete (die hier rund 800 € ausmachte), so das Oberlandesgericht Köln, weil der Mann sich eine „fiktive Mietersparnis“ anrechnen lassen müsse. In dem konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass er – wäre er auch ausgezogen – für eine kleinere, dennoch angemessene Wohnung knapp 600 Euro zu bezahlen hätte. An der Differenz zur „alten Miete“ muss sich die Verflossene zur Hälfte beteiligen (hier also in Höhe von knapp 100 €). (OLG Köln, 10 UF 16/18)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per Dreiviertelmehrheit beschließen darf, es einer ihrer Eigentümerinnen zu untersagen, die Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Will die Frau ihre vier Wände Touristen als Unterkunft anbieten, so darf das nicht „über ihren Kopf hinweg“ verboten werden. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. (BGH, V ZR 112/18)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Spricht ein Vermieter wegen eines mindestens zweimonatigen Mietrückstandes einem Mieter die fristlose Kündigung aus, so kann der Mieter dies dadurch „korrigieren“, dass er den Rückstand noch vor der Erhebung der Räumungsklage „vollständig ausgleicht“. Hat der Vermieter jedoch zugleich mit der fristlosen eine fristgerechte Kündigung zugestellt, so kann er sich nach dem Eingang der Zahlung auch noch darauf berufen und das Mietverhältnis mit der für ihn als Vermieter geltenden Kündigungsfrist auslaufen lassen. Der Bundesgerichtshof entschied so, weil die „Schonfristzahlung“ des Mieters für vom Vermieter hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht „ins Leere“ habe laufen lassen. Dabei müsse allerdings geprüft werden, ob diese „Zweitkündigungen“ die Bedingungen erfüllten, die stets an eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter nachgewiesen werden müssten. Das haben nun die Vorinstanzen in den zwei vom BGH entschiedenen Fällen zu tun. (BGH, VIII ZR 231/17 u. a.)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser.